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Rathaus & Politik in Freiensteinau

Bauleitplanung der Gemeinde Freiensteinau, Ortsteil Freiensteinau - Bebauungsplan „An der Steingasse“

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB - Entwurfsoffenlage

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Freiensteinau hat am 28.09.2017 gemäß § 3 Abs.2 BauGB die Offenlage des Bebauungsplanes „An der Steingasse“ im Ortsteil Freiensteinau.

(2) Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen. Betroffen sind die Flurstücke 49tlw. in der Flur 9 und 351/8tlw., 352tlw., 353/3tlw., 354, 359 und 360/1 in der Flur 1, alle Gemarkung Freiensteinau. Hinzu kommt die externe Ausgleichsfläche am Ober-Mooser Teich, die nicht in der Übersichtskarte dargestellt ist. Hierbei handelt es sich um die Flur 2, Flurstücke 7tlw., 66tlw. und 68tlw. mit dem Gemarkungsnamen Pfingstweide und Weiherwiese.

(3) Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes. Die Erschließung erfolgt vom Unteren Brückenweg aus auf die Fläche, die auch das bisherige Planungskonzept aus dem Jahr 2006 für eine eventuell künftige Erweiterung berücksichtigte.

(4) Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB muss eine Umweltprüfung durchgeführt werden, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht und die umweltrelevanten Informationen und Stellungnahmen werden mit öffentlich ausgelegt.

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB erfolgte gemäß den Vorgaben des BauGB und diente im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB. Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

  • Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischem Planungsbeitrag. Der Umweltbericht umfasst neben einem einleitenden Kapitel zu den Inhalten, Zielen und Festsetzungen des Bebauungsplanes, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst die Schutzgüter Boden und Wasser, Klima und Luft, Tiere und Pflanzen, Biologische Vielfalt, Landschaft, Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität. Hinzu kommt eine Eingriffs- und Ausgleichsplanung zu dem durch den Bebauungsplan bauplanungsrechtlich vorbereiteten Eingriff in Natur und Landschaft und dessen Ausgleich. Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können.

Im Rahmen der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von der Öffentlichkeit eingegangen. Wesentliche Themenblöcke (nach Schutzgütern sortiert) und Sachverhalte werden zusammenfassend aufgeführt:

Schutzgüter

Boden und Wasser:

HLNUG: Hinweise zur Geologie und zum Baugrund.

Kreisausschuss Vogelsbergkreis, FD Wasser- und Bodenschutz:  Hinweise zur Grundwasserneubildung, zum Niederschlagswasser, zum allg. Bodenschutz und zu Kompensationsmaßnahmen an Gewässern.

RP Gießen Bauleitplanung: Hinweise zu Alternativen und zur Beanspruchung lw. Nutzflächen.

ZAV: Es liegen keine Hinweise auf Altlasten im Plangebiet vor. Hinweise auf ein Abfall- und Entsorgungskonzept, Erdarbeiten i.V.m. Bodenaushub sowie die Verwertung des Grünabfalls.

Öffentlichkeit: Hinweise zur Abwasserentsorgung, zum Oberflächenwasser, zum Flächenverbrauch und Flächenversiegelung.

Klima und Luft:

Keine Stellungnahmen zu diesem Themenblock.

Tiere und Pflanzen:

Kreisausschuss Vogelsbergkreis, FD Naturschutz: Hinweise zu den Ausgleichsflächen und Maßnahmen.

RP Gießen Oberen Naturschutzbehörde: Hinweise zur Ausgleichsmaßnahme.

Biologische Vielfalt:

Kreisausschuss Vogelsbergkreis, FD Naturschutz: Hinweise zu den Ausgleichsflächen und Maßnahmen.

RP Gießen Oberen Naturschutzbehörde: Hinweise zur Ausgleichsmaßnahme.

Landschaft:

Keine Stellungnahmen zu diesem Themenblock.

Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete:

Keine Stellungnahmen zu diesem Themenblock.

Mensch, Gesundheit und Bevölkerung:

Deutsche Bahn AG: Hinweise auf Immissionen (Luft- und Körperschall).

Hessen Mobil: Hinweise zu Verkehrsimmissionen (Lärm).

RP Darmstadt Kampfmittelräumdienst: Keine Hinweise auf Kampfmittel im Plangebiet.

RP Gießen Altlasten: Es liegen keine Hinweise auf Altlasten im Plangebiet vor.

ZAV: Es liegen keine Hinweise auf Altlasten im Plangebiet vor. Hinweise auf ein Abfall- und Entsorgungskonzept, Erdarbeiten i.V.m. Bodenaushub sowie die Verwertung des Grünabfalls.

Kultur- und sonstige Sachgüter:

RP Darmstadt Kampfmittelräumdienst: Keine Hinweise auf Kampfmittel im Plangebiet.

RP Gießen Altlasten: Es liegen keine Hinweise auf Altlasten im Plangebiet vor.

ZAV: Es liegen keine Hinweise auf Altlasten im Plangebiet vor. Hinweise auf ein Abfall- und Entsorgungskonzept, Erdarbeiten i.V.m. Bodenaushub sowie die Verwertung des Grünabfalls.

Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität:

Keine Stellungnahmen zu diesem Themenblock.

Die Stellungnahmen werden zusammen mit der Umweltprüfung (Umweltbericht), in der die Aspekte der Kompensation und Regelungen nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und dem Hess. Ausführungsgesetz zum (HAGBNatSchG) behandelt sind, öffentlich ausgelegt.

(5) Gemäß § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegt der Planentwurf des Bebauungsplanes mit Begründung, Umweltbericht und die o.g. umweltrelevanten Stellungnahmen der Fachbehörden sowie der Öffentlichkeit zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit

14.12.2017 – 19.01.2018  einschl.

in der Gemeindeverwaltung Freiensteinau, Alte Schulstraße 5, 36399 Freiensteinau, (Eingang Hauptgebäude) Finanzabteilung, Zimmer 6, während der üblichen Dienststunden, Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr. Montag und Mittwoch von 13:15 Uhr bis 16:45 Uhr, Dienstag von 13:15 Uhr bis 18:00 Uhr, Donnerstag von 13:15 Uhr bis 17:15 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 13:15 Uhr sowie nach Vereinbarung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweisen schriftlich oder zu Protokoll.

(6) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.freiensteinau.de unter der Rubrik Aktuelles/Amtl. Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden.

(7) Die Gemeinde Freiensteinau hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

(8) Es wird gemäß § 3 Abs.2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Freiensteinau, 01.12.2017

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Freiensteinau
Sascha Spielberger, Bürgermeister

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